Grundgesetzliches: Versammlungsfreiheit
Unser Grundgesetz wird 75. Aus diesem Anlass widmet sich die Reihe „Grundgesetzliches“ den Rechten und Pflichten, die in unserer Verfassung verankert sind.
Alexander Thiele und sein Team von der BSP Business and Law School stellen heute den Artikel 8 des Grundgesetzes zur Versammlungsfreiheit in den Mittelpunkt. Es geht um das Recht, sich ungehindert privat oder in der Öffentlichkeit ohne Anmeldung friedlich ohne Waffen zu versammeln. Kann dieses Recht von Staats wegen oder gerichtlich eingeschränkt werden? Welche Bedingungen gelten hierfür? Über die Dimensionen des Schutzbereiches der Versammlungsfreiheit in Artikel 8 des Grundgesetzes und den engen Zusammenhang mit Artikel 5 zur Meinungsfreiheit spricht Alexander Thiele mit seinen Podiumsgästen Karoline Preisler und Philipp Amthor.
Die Volljuristin und Politikerin Karoline Preisler wurde 1971 in Ost-Berlin geboren. Preisler ist seit 1985 politisch aktiv und seit 2013 Mitglied der FDP. Ihr Buch "Demokratie aushalten! Über das Streiten in der Empörungsgesellschaft", erschien bei Hirzel (AMOS-Preis 2022). Die Jüdische Allgemeine titelt "Frau mit Haltung", die BILD nennt Preisler "Deutschlands mutigste Demonstrantin". Karoline Preisler ist der Auffassung, dass sich Politik und Staatsvolk auf der Straße auf Augenhöhe begegnen müssen.
Philipp Amthor ist seit 2017 Mitglied der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Generalsekretär der CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Seit 2024 ist er Mitglied im Bundesvorstand der CDU.
Foto: Klaaschwotzer, Wikimedia
Der israelische Künstler Dani Karavan hat in drei Meter hohe Glasscheiben, die einen Außenhof des Jakob-Kaiser-Hauses im Uferbereich zur Spree begrenzen, die 19 Grundrechtsartikel des Grundgesetzes mit Laser eingraviert.
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